Corona-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) kommt

Die Insolvenzantragspflicht wird mit dem COVInsAG mindestens bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Siehe hierzu die einschlägige Regelung:


Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a InsO und nach § 42 Absatz 2 BGB ist bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2 (COVID-19-Pandemie) beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. War der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht.


Das Aussetzungsgesetz hat weitreichende Folgen in vielen Rechtsgebieten. Einige hiervon finden Sie nachfolgend:


1. Strafrecht


Infolge der Suspendierung der Insolvenzantragspflicht wird eine Strafbarkeit wegen verspäteter Antragsstellung (§ 15a InsO) praktisch ausgeschlossen - sofern dies auf die Pandemie zurückzuführen ist (was aber regelmäßig vermutet wird).

Auch die "Begleitdelikte" wie Bankrotthandlungen, Gläubigerbegünstigung, etc. fallen mangels Feststellung einer "Insolvenzreife" erstmal weg.


Kongruente Rechtshandlungen sind dann in einem späteren Insolvenzverfahren nicht anfechtbar; es sei denn der Anfechtungsgegner wusste, dass die Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen des Schuldners nicht zur Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit geeignet gewesen sind.


2. Insolvenzrecht


Die bis zum 30. September 2023 erfolgende Rückgewähr eines im Aussetzungszeitraum gewährten neuen Kredits sowie die im Aussetzungszeitraum erfolgte Bestellung von Sicherheiten zur Absicherung solcher Kredite gelten als nicht gläubigerbenachteiligend und können nicht angefochten werden. Kreditgewährung und Besicherung sind dann auch nicht als sittenwidrig anzusehen.


3. Gesellschaftsrecht


Aktiengesellschaften, auch KGaA und SE erhalten Erleichterungen bei der Durchführung der Hauptversammlung.

In Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) können Gesellschafterbeschlüsse in Textform oder durch schriftliche Stimmabgabe gefasst werden.

Genossenschaften, Vereine und Stiftungen erhalten ebenfalls weitere Corporate Governance Erleichterungen.


3. Sonstiges Zivilrecht


Miet- und Pachtverhältnisse über Grundstücke oder über Räume können durch Vermieter nicht mehr gekündigt werden, soweit der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet und die Nichtleistung auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruht.


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